Rechtsprechung
BFH, 24.01.2013 - V R 34/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der ...
- openjur.de
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG; Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung"; Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden; Verfassungsmäßigkeit der ...
- Bundesfinanzhof
UStG § 24, EWGRL 388/77 Ar... t 25, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, AO § 162 Abs 2 S 1, AO § 163, AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3, AO § 204, BewG § 51, BewG § 51a, FGO § 118 Abs 2, FGO § 126 Abs 2, UStG § 24, EGRL 112/2006 Art 295, EWGRL 388/77 Anh B, UStR Abschn 264 Abs 1 S 2, UStR Abschn 264 Abs 1 S 2, EStR R 135 Abs 3, EStR R 135 Abs 4, EStR R 15.5, UStG § 10 Abs 2 S 2, UStG § 10 Abs 2 S 2
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der ...
- Bundesfinanzhof
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 UStG 1999, Art 25 EWGRL 388/77, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der ... - IWW
- cpm-steuerberater.de
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG – Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine “landwirtschaftliche Dienstleistung” – Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden – ...
- Betriebs-Berater
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
- rewis.io
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen
- datenbank.nwb.de
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- nrw.de , S. 3 (Pressemitteilung)
Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abholen von Speiseabfällen aus Restaurants als landwirtschaftliche Dienstleistung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Durchschnittssatzbesteuerung bei Entsorgung von Speiseabfällen?
- buchstelle-lage.de (Kurzinformation)
Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen: keine landwirtschaftliche Dienstleistung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Land- und Forstwirtschaft
- Die umsatzsteuerrechtliche Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG
- Anwendung der Durchschnittssätze und Vorsteuerabzug
- Nebenbetriebe
- Verwertungsbetriebe
Verfahrensgang
- FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
- BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Papierfundstellen
- BFHE 239, 552
- BB 2013, 981
- BStBl II 2013, 460
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 26.05.2005 - C-43/04
Stadt Sundern - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame …
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Abs. 2 dieser Bestimmung definiert sind; demgegenüber unterliegen die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen Besteuerungsregelung (EuGH-Urteile vom 15. Juli 2004 C-321/02, Harbs, Slg. 2004, I-7101 Rdnrn. 31 und 36, sowie vom 26. Mai 2005 C-43/04, Stadt Sundern, Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 21).Weiter sind die von Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG verwendeten Begriffe in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen (EuGH-Urteil Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 24).
Dabei ist die Sonderregelung nach Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG eng auszulegen und darüber hinaus nur insoweit anzuwenden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist (EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 27, und Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 27; vom 8. März 2012 C-524/10, Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 685 Rdnr. 49).
Dieses Ziel besteht darin, die Belastung durch die Steuer auf die von den Landwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen dadurch auszugleichen, dass den landwirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs ausüben, ein Pauschalausgleich gezahlt wird, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen (EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 29, und Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 28).
Keine "landwirtschaftlichen Dienstleistungen" sind daher Leistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen (EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 31, und Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 29).
Bei der gebotenen engen Auslegung (vgl. EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 27; Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 27; BFH-Urteil in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465) handelt es sich nicht um das Mästen von Vieh im Sinne von Anhang B vierter Gedankenstrich i.V.m. Art. 25 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG.
- EuGH, 15.07.2004 - C-321/02
Harbs
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Abs. 2 dieser Bestimmung definiert sind; demgegenüber unterliegen die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen Besteuerungsregelung (EuGH-Urteile vom 15. Juli 2004 C-321/02, Harbs, Slg. 2004, I-7101 Rdnrn. 31 und 36, sowie vom 26. Mai 2005 C-43/04, Stadt Sundern, Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 21).Dabei ist die Sonderregelung nach Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG eng auszulegen und darüber hinaus nur insoweit anzuwenden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist (EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 27, und Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 27; vom 8. März 2012 C-524/10, Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 685 Rdnr. 49).
Dieses Ziel besteht darin, die Belastung durch die Steuer auf die von den Landwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen dadurch auszugleichen, dass den landwirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs ausüben, ein Pauschalausgleich gezahlt wird, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen (EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 29, und Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 28).
Keine "landwirtschaftlichen Dienstleistungen" sind daher Leistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen (EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 31, und Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 29).
Bei der gebotenen engen Auslegung (vgl. EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 27; Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 27; BFH-Urteil in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465) handelt es sich nicht um das Mästen von Vieh im Sinne von Anhang B vierter Gedankenstrich i.V.m. Art. 25 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG.
- BFH, 13.01.2011 - V R 65/09
Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. …
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
b) § 24 UStG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) richtlinienkonform entsprechend dem geltenden Unionsrecht, in den Streitjahren Art. 25 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 V R 65/09, BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465, m.w.N.).Dieser Auslegung folgt die Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465, m.w.N.).
Bei der gebotenen engen Auslegung (vgl. EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 27; Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 27; BFH-Urteil in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465) handelt es sich nicht um das Mästen von Vieh im Sinne von Anhang B vierter Gedankenstrich i.V.m. Art. 25 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG.
- BFH, 17.10.2001 - I R 103/00
Veranlagungszeitraum
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Der BFH kann sie nur darauf überprüfen, ob sie zulässig war, ob sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist, und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h. ob das Ergebnis der Schätzung schlüssig und plausibel ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171). - BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92
Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Ob eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO diesen Aspekt ggf. berücksichtigen könnte, kann im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219). - BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99
Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Die Vorschrift ist bei Erstbescheiden nicht anwendbar (…vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2007 IV B 88/06, BFH/NV 2007, 2088; BFH-Urteil vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662, m.w.N.). - BFH, 30.04.2009 - V R 3/08
Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Eine Bindung des FA an eine früher erfolgte rechtliche Beurteilung kann sich nur aufgrund einer verbindlichen Zusage gemäß § 204 AO oder einer nach Treu und Glauben verbindlichen Auskunft ergeben (z.B. BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289, m.w.N.; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144). - BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung …
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Eine möglicherweise unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten ist im Wege der Konkurrentenklage geltend zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2012 VII R 4/11, BFHE 236, 481, BStBl II 2012, 541), in deren Rahmen zu klären ist, ob dem Kläger insoweit ein subjektives Recht auf Schutz gegenüber der Konkurrenz zusteht. - BFH, 13.08.2008 - XI R 8/08
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Überlassung des Eigenjagdrechts zum …
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung ist daher ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 13. August 2008 XI R 8/08, BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216, unter II.3.). - BFH, 31.05.2007 - V R 5/05
Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines …
Auszug aus BFH, 24.01.2013 - V R 34/11
Eine Bindung des FA an eine früher erfolgte rechtliche Beurteilung kann sich nur aufgrund einer verbindlichen Zusage gemäß § 204 AO oder einer nach Treu und Glauben verbindlichen Auskunft ergeben (z.B. BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289, m.w.N.; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144). - BFH, 01.07.2010 - V B 62/09
Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
- EuGH, 08.03.2012 - C-524/10
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames …
- BFH, 04.06.2007 - IV B 88/06
Entnahme eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Erbe; …
- BFH, 17.05.2017 - V R 52/15
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …
Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, sodass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH-Urteile vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552 ff., 559, BStBl II 2013, 460 ff., 463; vom 18. April 2013 V R 48/11, BFHE 241, 270 ff., 274, BStBl II 2013, 697 ff., 698; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 6 A 1/08, BVerwGE 135, 77 ff., 95, Rz 49, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 17. Januar 1979 1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142, C.II.3.c). - FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 5 K 2714/15
Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege als außergewöhnliche Belastungen - …
Durch den im Gutachten des medizinischen Dienstes der Privaten (A..) festgestellten zeitlichen (kalendertäglichen) Hilfebedarf und der wöchentlichen Arbeitszeit der Betreuungskräfte existiert ein Kriterium, das eine schlüssige, wirtschaftlich mögliche, vernünftige und plausible Aufteilung ermöglicht (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BStBl. II 2013, 460;… BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501, Rz. 23, m.w.N.). - BFH, 28.05.2013 - XI R 32/11
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu …
aa) § 24 UStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH richtlinienkonform entsprechend Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 2013 XI R 27/11, BFHE 240, 422, BStBl II 2013, 458, Rz 16; vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 22, jeweils m.w.N.).Demgegenüber unterliegen die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen Besteuerungsregelung (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 15. Juli 2004 C-321/02 --Harbs--, Slg. 2004, I-7101, UR 2004, 543, Rz 31 und 36; vom 26. Mai 2005 C-43/04 --Stadt Sundern--, Slg. 2005, I-4491, UR 2005, 397, Rz 21; ferner BFH-Urteile in BFHE 240, 422, BStBl II 2013, 458, Rz 19; in BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 24, jeweils m.w.N.).
Dabei ist die Sonderregelung nach Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG eng auszulegen und darüber hinaus nur insoweit anzuwenden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist, das darin besteht, die Belastung durch die Steuer auf die von den Landwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen dadurch auszugleichen, dass den landwirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Betriebs ausüben, ein Pauschalausgleich gezahlt wird, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen (vgl. z.B. EuGH-Urteile --Harbs-- in Slg. 2004, I-7101, UR 2004, 543, Rz 27; --Stadt Sundern-- in Slg. 2005, I-4491, UR 2005, 397, Rz 27; ferner BFH-Urteile in BFHE 240, 422, BStBl II 2013, 458, Rz 19 f.; in BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 24, jeweils m.w.N.).
(2) Keine "landwirtschaftlichen Dienstleistungen" sind daher Leistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen (vgl. z.B. EuGH-Urteile --Harbs-- in Slg. 2004, I-7101, UR 2004, 543, Rz 31; --Stadt Sundern-- in Slg. 2005, I-4491, UR 2005, 397, Rz 29; ferner BFH-Urteil in BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 24).
- BFH, 10.12.2020 - V R 14/20
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, so dass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt (BFH-Beschluss vom 18.07.2002 - V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH-Urteile vom 24.01.2013 - V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, und vom 18.04.2013 - V R 48/11, BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697). - BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
(2) Die nicht vorhandenen Feststellungen des FG zu dieser Frage erfordern --anders als der Kläger meint-- keine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung: Denn eine unzutreffende (Nicht-)Besteuerung eines Konkurrenten kann (nur) mit der Konkurrentenklage geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 35; s.a. BFH-Urteile vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243, unter II.3.b, Rz 21 f.; vom 18. September 2007 I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126, unter II.2.d bb und cc, Rz 20 und 21; vom 26. Januar 2012 VII R 4/11, BFHE 236, 481, BStBl II 2012, 541, Rz 17 f.). - BFH, 23.04.2015 - V R 32/14
Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
Die Schätzung des FG gehört ebenso wie die Auswahl der Schätzungsmethode zu den tatsächlichen Feststellungen des FG (BFH-Urteile vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460).Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460;… vom 24. Juni 2014 VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501, Rz 23, m.w.N.).
- BFH, 24.06.2015 - I R 13/13
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen …
Der BFH kann es nur darauf überprüfen, ob es verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist, und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h. ob das Ergebnis der Schätzung schlüssig und plausibel ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171; BFH-Urteil vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460). - BFH, 12.07.2023 - XI R 14/22
Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der …
c) Das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 13.11.2013 - XI R 2/11 (BFHE 243, 462, BStBl II 2014, 543, Rz 37) bezieht sich außerdem auf die Zuordnungsfrage, ob Vorsteuern aus verschiedenen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen dem Bereich der Durchschnittssatzbesteuerung oder dem Bereich der Regelbesteuerung zuzuordnen sind (vgl. dazu auch BFH-Urteile vom 23.01.2013 - XI R 27/11, BFHE 240, 422, BStBl II 2013, 458; vom 24.01.2013 - V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460). - BFH, 12.11.2020 - V R 22/19
Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die …
§ 24 UStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH richtlinienkonform entsprechend Art. 295 ff. der MwStSystRL auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 08.02.2018 - V R 55/16, BFHE 261, 181, Rz 21, und vom 24.01.2013 - V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 22; BFH-Urteil vom 21.01.2015 - XI R 13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 17). - BFH, 05.09.2013 - XI R 4/10
Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - …
d) Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 4. Mai 2010 16 K 329/07 (EFG 2010, 1939) sowie auf andere Finanzämter bezieht und vorbringt, diese hätten den Flächenschlüssel in vergleichbaren Fällen als sachgerechten Aufteilungsmaßstab akzeptiert, folgt daraus kein Anspruch auf eine entsprechende Beurteilung des vorliegenden Streitfalls (…vgl. BFH-Beschluss vom 1. Juli 2010 V B 62/09, BFH/NV 2010, 2136, Rz 11, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 35). - BFH, 06.07.2023 - V R 5/21
Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
- BFH, 06.09.2018 - V R 34/17
Beweidungsleistungen eines Schäfers
- BFH, 26.05.2021 - V R 11/18
Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und …
- BFH, 27.09.2018 - V R 28/17
Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
- BFH, 08.02.2018 - V R 55/16
Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
- BFH, 17.08.2023 - V R 3/21
Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des …
- FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16
Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlage; …
- FG Hessen, 28.06.2017 - 1 K 203/16
§ 24 UStG, Art. 295 Abs.1 Nr.5 MwStSystRL
- FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 102/16
Herabsetzung der Umsatzsteuer infolge der Erbringung von Entsorgungsleistungen …
- BFH, 23.08.2023 - XI R 27/21
Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein …
- BFH, 06.09.2018 - V R 55/17
Pauschallandwirte in der Umsatzsteuer
- FG Düsseldorf, 19.01.2018 - 1 K 1018/16
Klage gegen mehrere Umsatzsteuerbescheide; Besteuerung der Umsätze für einen …
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23
Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23
Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- FG Münster, 08.09.2015 - 15 K 594/14
Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination …
- BFH, 22.03.2023 - XI R 14/21
Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche …
- FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 16/14
Umbruch von Dauergrünland gemäß § 2 DGrünErhV SH - Keine Anwendung von § 24 UStG …
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 9 K 54/21
Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer …
- FG Niedersachsen, 12.11.2019 - 13 K 171/17
Berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg als Bestandteil der erstmaligen …
- FG Münster, 20.01.2015 - 15 K 2845/13
Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. …
- FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 3117/17
Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des …